MEIN WAHLPROGRAMM "Lösungen liegen links"

Gesundheit ist keine Ware. Wir alle mussten das im Jahr 2020 auch daran erkennen, dass man sie sich nicht einfach zu Weihnachten wünschen kann. Gesundheit braucht gute Politik, denn wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft.

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen werden gezwungen miteinander zu konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt.

Es ist Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Es ist ein Skandal, dass über 70% der Krankenhäuser in Deutschland keinen Pflegebonus aufgrund der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Pandemie erhielten. Wir brauchen keinen Applaus für unsere Pflegenden, sondern mehr Geld für’s Personal.

MEINE FORDERUNGEN:

• Pflegevollversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin
• Fallpauschalen abschaffen und durch eine bedarfsgerechte Kostendeckung ersetzen
• Bundesländer brauchen Planungsrechte zur regionalen Versorgung
• Ausschüttungsverbot von Gewinnen, die mit Krankenhäusern erzielt werden
• Entprivatisierung: mittelfristige Rückkehr aller Krankenhäuser in öffentliches Eigentum
• Gesetzliche Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus
• 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege
• uneingeschränkter Pflegebonus für alle Krankenhäuser
• Die Seuchenbekämpfung, einschließlich der Erforschung und Produktion der notwendigen Impfstoffe und Medikamente, sind hoheitliche Aufgaben und gehören in staatliche Hände
• Erhalt und Ausbau der Versorgung mit Hebammenhilfe, sowie Anhebung der Honorare und Gehälter
  Geburtenstationen erhalten

Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft. Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz. Alle Menschen sollen die Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben haben. Das erfordert kulturelle Bildung von Anfang an. Im Kapitalismus ist Kultur eine Ware. Doch diese Ware darf nicht zum Luxusgut werden. Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlichen Kulturförderung ein und wenden uns gegen eine schrankenlose Liberalisierung und Verwertung kultureller Leistungen, gegen Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Infrastruktur.

Kultur ist Erinnerung und erst die Besinnung auf das kulturelle Erbe lässt ein differenziertes Kulturverständnis entstehen. Somit liegt in der Kultur die Basis für Verständigung und Toleranz. Daher muss die Arbeit der Kulturschaffenden sozial abgesichert sein.

MEINE FORDERUNGEN:

• bedingungsloses Grundeinkommen für die Künstler:innen, Solo-Selbstständige und Dienstleister:innen der Veranstaltungsbranche
• Zwischenzeitliche Finanzierung der zur Fortsetzung des kulturellen Lebens notwendige Infrastruktur (z. B. Opernhäuser, Verlage) durch staatliche Beihilfen
• verstärkte Förderung von öffentlichen und frei-gemeinnützigen Initiativen bis hin zu unabhängigen Verlagen, Studios, Agenturen und künstlerischen Produktionsfirmen

Von Anfang an war und bin ich vom Thema Inklusion ganz persönlich betroffen. Daher weiß ich, dass „sanftere“ Worte allein den betroffenen Menschen wenig helfen. Wichtig sind die konkreten Lebensbedingungen für behinderte Menschen und ihre Familien. Dafür setzte ich mich bereits jetzt ehrenamtlich in verschiedenen Selbsthilfeorganisationen ein, z. B. im „Aktionsbündnis HARZKREIS inklusiv“.

Es geht um den Schutz der Würde und Gerechtigkeit, um Autonomie und bürgerliche Freiheitsrechte, um den Abbau von Vorurteilen. Es geht um gelebte Vielfalt. Die Realität sieht anders aus. Menschen mit Behinderungen haben aufgrund fehlender Barrierefreiheit besonders viele strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der haupt- und ehrenamtlichen politischen Beteiligung.

DIE LINKE versteht sich als inklusive Partei und schafft eine Atmosphäre, in der sich alle Mitglieder ernst genommen fühlen und politische Partizipation auf Augenhöhe gelingen kann. Denn Menschen mit Behinderungen können ihre Interessen – auch gegen die noch immer allgegenwärtigen Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen – am überzeugendsten selbst vertreten. Als gutes Beispiel sehe ich mich selbst. Nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns!“ trete ich den ausgrenzenden Strukturen und fehlenden Teilhaberechten entgegen.

Meine Forderungen:

• Achtung des Selbstbestimmungsrechtes und der Würde behinderter Menschen vom ersten bis zum letzten Tag ihres Lebens
• Behinderungsbedingte Nachteile sind so weit wie möglich auszugleichen. Kostenfragen sind hierbei irrelevant.
  Wesentliche Verstärkung der Bemühungen zur Inklusion behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt (z. B. Erhöhung der „Ausgleichsabgabe“)
• Chancengerechtigkeit, den bedarfsgerechten Ausgleich von Nachteilen und aktive Antidiskriminierungspolitik
• konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland
• verstärkte Unterstützung von Betroffenen, die Menschen mit Behinderung betreuen: Freistellung, Pflegeunterstützungsgeld, Familienpflegezeit ausweiten
• Entgeldfortzahlungen für Werkstattbeschäftigte während der Corona-Pandemie
• garantierte Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Einrichtungen, Verkehrsmitteln, Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen
• verstärkte Investitionsförderung für Barrierefreiheit